Krankenhaus Reinbek

Vorbemerkung

Das Krankenhaus Reinbek St. Adolf-Stift konnte in den zurückliegenden Jahrzehnten dank der immateriellen und materiellen Unterstützung vieler zu einem leistungsstarken, medizinisch hoch stehenden Krankenhaus ausgebaut werden. In dem Bemühen, diesen Standard zu halten, werden Trägerschaft, die Kongregation der Schwestern von der heiligen Elisabeth und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nachlassen. Es steht jedoch zu befürchten, dass Staat und Krankenkassen ihrem gesetzlichen Auftrag zur Finanzierung der Investitions- und der Betriebskosten in Zukunft immer weniger nachkommen werden.

Es gilt, dafür einen Ausgleich zu schaffen und die Bevölkerung sowie Firmen und Institutionen zur Hilfe und materiellen Unterstützung aufzurufen.

Der Verein stellt sich die Aufgabe, diese Spendenbereitschaft anzuregen, die eingehenden Mittel zu verwalten und eine zweckentsprechende Verwendung zugunsten des Krankenhauses sicherzustellen.

§ 1

Name, Sitz, Rechtsform und Zweck

  • Der Verein führt den Namen „Verein der Freunde und Förderer des Krankenhauses Reinbek St. Adolf-Stift“. Er hat seinen Sitz in Reinbek, Kreis Stormarn, Land Schleswig-Holstein.
  • Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung“. Er ist ein nicht wirtschaftlicher Verein gemäß § 21 BGB. Der Verein ist selbstlos tätig. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden. Der Verein und seine Mitglieder erstreben keinen Gewinn.
  • Der Verein ist in dem Vereinsregister beim Amtsgericht Reinbek (VR 0427) eingetragen.
  • Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das Geschäftsjahr 1997 beginnt mit dem Entstehen des Vereins und endet am 31. Dezember 1997.

§ 2

Aufgaben des Vereins

  • 1. Der Verein hat die Aufgabe, das Krankenhaus Reinbek St. Adolf-Stift ideell und materiell zu fördern.
  • 2. Diese Aufgabe erfüllt er insbesondere durch:
    • Förderung der Entwicklung der klinischen Medizin, sowie der diese unterstützenden Forschung
    • Förderung der Gerontologie
    • Förderung der rehabilitativen Medizin
    • Teilnahme an der aktuellen Entwicklung medizinischer Technik
    • Unterstützung der klinischen Behandlung sozial schwacher Patienten
    • Förderung der Aus-, Fort- und Weiterbildung und des internationalen Austausches von Ärzten und Pflegepersonen
    • Förderung innerbetrieblicher Bauvorhaben zur Verbesserung der Patientenversorgung
    • Einbringung des Vereinsvermögens oder eines Teils des Vereinsvermögens in eine Stiftung, deren Zweck die ideele und materielle Förderung des Krankenhauses Reinbek St. Adolf-Stift ist.
  • 3. Soweit es dem Vereinszweck dienlich ist, strebt der Verein im weiteren die Zusammenarbeit an mit allen Stellen, die dem Krankenhaus Reinbek St. Adolf-Stift dienlich sein können, insbesondere mit den Sozialversicherungsträgern, mit öffentlichen und privaten Organisationen der Verwaltung und der Wirtschaft sowie mit Bereichen der Wissenschaft.

 

 

§ 3

Mittel des Vereins

  1. 1. Um die Aufgaben des Vereins zu verwirklichen, wird der Verein um Spenden werben, diese verwalten und in enger Abstimmung mit dem Krankenhaus Reinbek St. Adolf-Stift über die Verwendung entscheiden.
  2. 2. Das Vermögen des Vereins ist, soweit es nicht für die Führung der laufenden Geschäfte benötigt wird, grundsätzlich in seinem Bestand zu erhalten. Es darf nur veräußert oder belastet werden, wenn von dem Erlös gleichwertiges Vermögen erworben wird. Zum Erreichen des Vereinszweckes dienen grundsätzlich nur die Zinsen und Erträge des Vermögens sowie sonstige Zuwendungen, soweit sie nicht das Vermögen erhöhen.
  3. 3.Wird dem Verein eine Spende zugeführt, so ist sie zeitnah für den von dem Spender vorgegebenen Zweck zu verwenden. Zuwendungen Dritter (Spenden), bei denen der Zuwendende ausdrücklich erklärt, das diese zur Erhöhung des Vereinsvermögens bestimmt sind, sind dem Vereinsvermögen zuzuführen; das gleiche gilt für anlassbezogene Spendenaufrufe von Seiten des Vereins, aus denen ersichtlich ist, dass Zuwendungen zur Aufstockung des Vereinsvermögens erbeten werden. Auch in diesen Fällen unterliegen die Spenden nicht dem Gebot der zeitnahen Verwendung. 
  4. 4. Den jeweiligen Bedürfnissen entsprechend kann der Verein seine Erträgnisse ganz oder teilweise einer Rücklage gemäß den Bestimmungen der Abgabenordnung zuführen.

§ 4

Mitgliedschaft

  • 1. Mitglieder des Vereins können juristische oder private Personen sein, die sich zur Förderung des Krankenhauses Reinbek St. Adolf-Stift bereiterklären.
  • 2. Die Mitgliedschaft wird schriftlich beim Vorstand beantragt. Sie gilt als erworben, wenn der Vorstand den Aufnahmeantrag nicht innerhalb eines Monats schriftlich zurückweist.
  • 3. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist mit vierteljährlicher Kündigungsfrist schriftlich zum Schluss eines Geschäftsjahres möglich. Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand und ist dem Betroffenen unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.

§ 5

Mittelbeschaffung

  • 1.Der Verein beschafft seine Mittel durch
    • Beiträge der Mitglieder
    • Zuwendungen der Mitglieder
    • Zuwendungen von Dritten, insbesondere von Unternehmen und von Personen,
    • Veranstaltungen und Sammlungen
  • 2. Der Jahresbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Für natürliche Personen und für juristische Personen können unterschiedliche Beiträge festgesetzt werden.

§ 6

Organe

Die Organe des Vereins sind

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand

§ 7

Mitgliederversammlung

  • 1. Zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder des Vereins berechtigt. Bei juristischen Personen wird die Vertretung durch den satzungsgemäß berufenen bzw. die satzungsgemäß berufenen Vertreter wahrgenommen. Jedes Mitglied hat eine Stimme, die nicht übertragbar ist. Zu den Mitgliederversammlungen können vom Vorsitzenden Gäste zugelassen werden.
  • 2. Ordentliche Mitgliederversammlungen sollen einmal im Jahr stattfinden. Sie werden vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter einberufen und geleitet.
  • 3. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter bei Bedarf einberufen, ferner innerhalb von 6 Wochen dann, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies mit Begründung schriftlich beantragt.
  • 4. Der Vorsitzende bestimmt die Tagesordnung der Mitgliederversammlung und lädt zur Mitgliederversammlung mindestens 4 Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Zeit, des Ortes sowie der Tagesordnung ein. Anträge an die Mitgliederversammlung und Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung sind mindestens 1 Woche vorher dem Vorsitzenden schriftlich vorzulegen.
  • 5. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift enthält die Tagesordnung, die Ergebnisse der Verhandlungen, der Verhandlungen, den Wortlaut und das Abstimmungsergebnis der gefassten Beschlüsse sowie eine Liste der anwesenden Personen. Die Niederschrift wird vom Vorsitzenden als Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterzeichnet.
  • 6. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für
    • die Wahl des Vorstandes,
    • die Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes des Vorstandes,
    • die Wahl der Rechnungsprüfer,
    • die Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan,
    • Beschlussfassung über die Höhe der Mitgliederbeiträge,
    • die Entlastung des Vorstandes,
    • die Änderung der Satzung,
    • die Einbringung des Vereinsvermögens oder eines Teils des Vereinsvermögens in eine Stiftung, deren Zweck die ideelle und materielle Förderung des Krankenhauses Reinbek St. Adolf-Stift ist,
    • die Auflösung des Vereins.
  • 7. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
  • 8. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.
  • 9. Ist in der Einladung darauf hingewiesen worden, dass Satzungsbeschlüsse zur Tagesordnung anstehen, bedürfen Beschlüsse über Satzungsänderungen einer Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder. Ansonsten ist eine Mehrheit von zwei Drittel der Mitglieder erforderlich.
  • 10. Beschlüsse über die Einbringung des Vereinsvermögens oder eines Teils des Vereinsvermögens in eine Stiftung (§ 2 Ziffer 2, § 7 Ziffer 6) sind nur zulässig, wenn sie nach der Tagesordnung der Einladung anstehen; sie bedürfen einer Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder.

§ 8

  • 1. Der Vorstand besteht aus mindestens 5 Mitgliedern; er soll nicht mehr als 9 Mitglieder umfassen. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. In den Vorstand können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Der Vorstand wählt aus seinen Reihen den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden, den Schatzmeister und den Schriftführer.
  • 2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende.
  • 3.Willenserklärungen, die den Verein verpflichten sollen, bedürfen der Zeichnung durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden, und der Mitzeichnung durch den Schriftführer bzw., sofern sie das Vermögen des Vereins betreffen, durch den Schatzmeister.
  • 4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Er bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmit¬glied vor Ende seiner Amtszeit aus, erfolgt für die verbleibende Amtszeit eine Nachwahl.
  • 5. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit diese nicht der Mitgliederversammlung kraft Satzung übertragen sind.
  • 6. Der Vorstand erledigt die Geschäfte des Vereins, er führt insbesondere die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Er entscheidet über die Zurückweisung von Aufnahmeanträgen neuer Mitglieder, die Anlage und die Verwendung der Mittel des Vereins. Der Vorstand hat vor Entscheidungen zur Verwendung von Mitteln des Vereins Vorschläge des Direktoriums und der Leitenden Ärzte des Krankenhauses Reinbek St. Adolf-Stift einzuholen. Die Verwendung soll unter Beachtung dieser Vorschläge erfolgen.
  • 7. Der Vorstand hat das Vereinsvermögen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes in erstklassigen Wertpapieren (Aktien, Obligationen und Pfandbriefen) anzulegen. Er ist jedoch nicht an die Vorschriften für die mündelsichere Anlage gebunden.
  • 8. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
  • 9. Wenn alle Vorstandsmitglieder schriftlich zustimmen, kann der Vorstand auch schriftlich beschließen. Erforderlich ist dann, dass alle Vorstandsmitglieder der Beschlusssache zustimmen. Die Erklärung durch Telefax wahrt die Schriftform.
  • 10. Sitzungen des Vorstandes finden bei Bedarf, jedoch mindestens zweimal jährlich statt. Die Einberufung zu Sitzungen des Vorstandes erfolgt durch den Vorsitzenden.
  • 11. Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich und unentgeltlich aus.

§ 9

Auflösung des Vereins

  • 1. Zur Auflösung des Vereins ist eine ausdrücklich zu diesem Zweck einzuberufene außerordentliche Mitgliederversammlung erforderlich, zu der alle Mitglieder zu laden sind.
  • 2. Die Auflösung des Vereins kann nur bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder beschlossen werden. Der Beschluss zur Auflösung des Vereins ist mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder zu fassen. Bei Beschlussunfähigkeit entscheidet eine neu einzuberufene Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der Mitglieder.
  • 3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines Zweckes fällt das Vermögen des Vereins der Rechtsträgerin des Krankenhauses St. Adolf-Stift zu mit der Maßgabe, es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden.

§ 10

Inkrafttreten

Diese Satzung ist auf der Mitgliederversammlung am 5.9.1997 beschlossen worden und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

 

Hinweis:

Die Satzung der Stiftung Krankenhaus Reinbek St. Adolf-Stift, die stark an die Satzung des Fördervereins angelehnt ist, finden Sie hier: Stiftung.

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