Krankenhaus Reinbek

Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) zur ersten Lesung der Krankenhausreform im Bundestag - Informationsstand am 4. Juli 2015 in Kiel

Kiel, 2. Juli 2015 - Zur heutigen Beratung des Bundestages zum Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG) fordert der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein e.V. (KGSH), Bernd Krämer, alle Mitglieder im Bundestag auf, dem Gesetzesentwurf auf keinen Fall zuzustimmen.
 
"Keines der vordringlichen Kernprobleme der Krankenhäuser wird gelöst, vielmehr wird die Lage weiter verschärft. Statt echter Hilfe ist zusätzlicher finanzieller und bürokratischer Aufwand im Gespräch. Personalnot und Investitionslücke bleiben. Wir sehen daher dringenden Bedarf, den Gesetzesentwurf in mehreren Punkten zu überarbeiten, unterstreicht Krämer seine Forderung.
 

Über die Situation der Kliniken im Land informiert die Schleswig- Holsteinische Allianz für Krankenhäuser am
 
Sonnabend, den 4. Juli 2015
09.00 Uhr - 18.00 Uhr
im Citti-Park Kiel

   
"Wir würden uns sehr freuen, wenn viele  interessierte Bürgerinnen und Bürger von diesem Informationsangebot Gebrauch machen und uns darin unterstützen, die politisch Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen, endlich für eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung und damit bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen," erklärt Krämer abschließend.                                                       

 

 

 

Pressemitteilungen von Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) und Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH)

 

 

KGSH zum Entwurf des Krankenhaus-Strukturgesetzes

 

Strafen statt Reformen für die Krankenhäuser

Kiel, 4. Mai 2015 - Die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein sind empört über den Referentenentwurf zum Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG), den das Bundesgesundheitsministerium (BMG) am 28.04.2015 vorgelegt hat.

"Hilfen waren versprochen, Reglementierungen, Budgetkürzungen, sogar Sanktionen sollen kommen", zieht Petra Thobaben, Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein e.V. (KGSH) eine erste Bilanz und sagt: "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die Tag für Tag, Nacht für Nacht, rund um die Uhr an ihr Limit gehen und für Patientinnen und Patienten da sind."

"Das Papier greift keines der Probleme auf, mit denen die Krankenhäuser seit Jahren kämpfen. Nicht die zu niedrigen Fallpauschalen, nicht den Investitionsstau, nicht die systematische Unterfinanzierung von Personal- und Sachkostensteigerungen", kritisiert KGSH-Geschäftsführer Bernd Krämer. "Seit Jahren macht die Schleswig-Holsteinische Allianz für die Krankenhäuser auf die äußerst schwierige wirtschaftliche Situation der Kliniken aufmerksam. Offenbar hört in Berlin keiner zu", stellt Krämer verärgert fest.

Deshalb setzen die Krankenhäuser auf die Unterstützung der Bevölkerung. Sie rufen alle Menschen in Schleswig-Holstein auf, ihre persönliche Frage zur Zukunft der stationären Versorgung im Land an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zu richten. Informationsmaterial gibt es in den Krankenhäusern, jeder kann sich unter www.fragdochmaldengroehe.com auch online an der Aktion beteiligen.

"Wenn Informationen und Fachwissen bei den Entscheidungsträgern im BMG nichts bewirken, können das vielleicht Wählerstimmen", unterstreichen Thobaben und Krämer ihren Appell und fordern "Wir brauchen eine Reform, die sich an den Bedürfnissen von Patienten und Kliniken orientiert, keine zusätzlichen bürokratischen Hemmnisse."

KGSH Pressekontakt: Ulrike Petersen
Feldstraße 75 - 24105 Kiel

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DKG zum Referentenentwurf der Krankenhausreform


Große Koalition verfehlt eigene Ziele deutlich

Berlin, 29. April 2015  - "Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei dem vorgelegten Reformkonzept noch weit auseinander. Das erklärte Ziel der Reform war, dass die Krankenhäuser auch in Zukunft eine hohe medizinische Qualität bieten können sowie sicher und gut erreichbar sind", erklärt der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Thomas Reumann, zum jetzt vorgelegten Referentenentwurf. "Qualität, Sicherheit und Erreichbarkeit kann es nur geben, wenn in den Krankenhäusern genügend gut ausgebildete Ärzte und Pflegekräfte tagtäglich daran arbeiten können und ihre Gehälter auch finanziert werden. Außerdem müssen die Krankenhäuser baulich und mit ihrer Ausstattung auf dem neuesten Stand sein, um die steigenden Anforderungen an Qualität und Hygiene erfüllen zu können. An der Reform gibt es noch massiven Änderungsbedarf, ehe sie für die Krankenhäuser akzeptabel ist", erklärt Reumann weiter.

Denn die Reform helfe nicht dabei, die Lohnerhöhungen des Personals, die ambulante Notfallversorgung oder die Investitionen zu finanzieren. Stattdessen soll es zusätzliche Dokumentationen und Kontrollen geben. „Die Zeit für mehr Bürokratie fehlt den Ärzten und Pflegekräften dann am Patientenbett und trägt ganz sicher nicht dazu bei, die medizinische Versorgung zu sichern“, so Reumann.

„Inakzeptabel sind die neu vorgesehenen Kürzungen bei der ohnehin unzureichenden Krankenhausvergütung“, erklärt der DKG-Präsident. „Die Regelfinanzierung muss sicherstellen, dass die Tarifsteigerungen für die 1,2 Millionen Beschäftigen von den Krankenhäusern bezahlt werden können. Das – und nicht auch noch Verschlechterungen – muss die Reform leisten.“ Stattdessen soll der Versorgungszuschlag von 0,8 Prozent ab 2017 ersatzlos wegfallen und von den sowieso schon zu niedrigen Krankenhauspreisen auch noch Produktivitätssteigerungen, vermutete Fehlbelegungen und ambulantes Potential abgezogen werden. Punktuelle Verbesserungen bei der Finanzierung der besonderen Aufgaben von Zentren, bei Mehrkosten durch G-BA-Beschlüsse oder Sicherstellungszuschläge, heilen diese Verschlechterungen nicht.

„Eines der Kernelemente der Reform, die Abkehr von der Systematik, dass der Preis für alle Krankenhäuser abgesenkt wird, wenn die Zahl der Patienten in einzelnen Krankenhäusern steigt, erweist sich bei genauerem Hinsehen als Mogelpackung“, moniert Reumann. Die Politik habe diese Systematik zwar als großen Fehler des Finanzierungssystems erkannt, reagiere aber nur halbherzig, weil diese sogenannte „doppelte Degression“ erst ab 2017 und auch nur teilweise abgeschafft werden solle. „Zudem werden neue Kürzungen in die Vereinbarungen der Landesbasisfallwerte eingebracht. Weiter werden die Abschläge auf die Vergütung von zusätzlichen Leistungen für das einzelne Krankenhaus so hoch angesetzt, dass es unattraktiv ist, überhaupt zusätzliche Leistungen zu erbringen. Der medizinische Fortschritt, die Lasten der demographischen Entwicklung und die rasante Zunahme von Demenzerkrankungen können so nicht finanziert werden.“

„Qualität, Sicherheit und Hygiene brauchen eine gute Bausubstanz und moderne medizinische Geräte“, so Reumann. Die Investitionskosten müssten ohne Wenn und Aber finanziert werden und dafür gebe es im Reformentwurf bisher keinerlei Ansatz. „Wenn Bund und Länder gemeinsam an einer Krankenhausreform arbeiten, sitzen alle für die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser Verantwortlichen am Tisch, und ich erwarte von ihnen ein solides Konzept. Herausgekommen ist bisher allerdings nichts. Das ist mehr als enttäuschend“, macht Reumann deutlich.

Die Krankenhäuser unterstützen die Qualitätsoffensive der Reform. Qualität ist seit jeher die Kernkompetenz der Krankenhäuser. Die Berücksichtigung von Qualitätskriterien bei der Krankenhausplanung ist eine sinnvolle Weiterentwicklung der Instrumente. Auch wollen die Krankenhäuser die Qualitätstransparenz für die Patienten erhöhen. Zu warnen ist aber vor den Qualitätsabschlägen. Erfolgsabhängige Vergütungsabschläge gibt es in keinem Bereich der Medizin in Deutschland. Die Koalition sollte die sachlich fundierte Ablehnung aller Verbände des Gesundheitswesens einschließlich der Krankenkassen ernst nehmen.

„Die Politik sollte aufhören, Probleme zu lösen, die keine sind und sich den Problemen zuwenden, die uns unter den Nägeln brennen“, fasst Reumann abschließend zusammen.

DKG-Pressekontakt: Holger Mages
Wegelystraße 3, 10623 Berlin
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Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) zu den Ergebnissen der Bund-Länder-AG


Kein Durchbruch bei der Krankenhausfinanzierung


Kiel, 17. Dezember 2014 - Mit den Anfang des Monats veröffentlichten Eckpunkten einer Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern zur Krankenhausfinanzierung werden zwar die richtigen Themen benannt, die vorgesehenen Maßnahmen lösen aber keines dieser Probleme nachhaltig. Zu dieser Bewertung kam der Vorstand der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein in seiner heutigen Sitzung in Kiel.

"Unter dem Strich sind wir sehr enttäuscht, daß weder der massive Investitionsstau noch die systematische Unterfinanzierung von Kostensteigerungen aufgegriffen werden. Denn hier liegen die zentralen Ursachen für die Schwierigkeiten vieler Krankenhäuser", erläutert die KGSH-Vorsitzende Petra Thobaben. Weder hätten sich die Länder zu einer auskömmlichen Investitionsfinanzierung verpflichten lassen, noch könnten die Krankenhäuser unabweisliche Kostensteigerungen - beispielsweise aufgrund von Tarifabschlüssen - an die Krankenkassen weitergeben. Die Spirale aus Unterfinanzierung, Personalabbau und Leistungsverdichtung sei nicht grundsätzlich aufgebrochen. Das werde auch an den Patienten in den Kliniken nicht spurlos vorbei gehen.
 
Das angekündigte Sonderprogramm für zusätzliche Pflegestellen ändere an diesem Zusammenhang nichts, solange die Finanzierung der bereits vorhandenen Stellen nicht gesichert sei, ergänzt Bernd Krämer, Geschäftsführer der KGSH. Nach seiner Auffassung droht auch die von der Bund-Länder-AG vorgesehene Qualitätsoffensive ins Leere zu laufen. "Die Krankenhäuser wollen maximale Qualität anbieten. Das geht aber nur, wenn auch die Finanzierung stimmt. Und hier ist keine Hilfe der Politik zu erkennen", bilanziert Krämer.

Zwar enthalte das Eckpunktepapier viele wichtige und richtige Ansätze, Spezialisierung und Kooperation von Kliniken sei in Schleswig-Holstein aber bereits weitgehend umgesetzt.

Die vorgesehenen neuen Finanzierungsinstrumente für Universitätsklinika, Notfallversorgung und Sicherstellung stellen nach Krämers Bewertung aber nur Scheinlösungen dar. Denn bislang ist vorgesehen, daß die Mittel zwischen den Krankenhäusern nur umverteilt werden sollen. Im konkreten Gesetzgebungsverfahren müßten hier noch Änderungen erfolgen, wenn die Lage der Kliniken wirklich verbessert werden soll.

Gleiches gelte auch für die Angleichung der Basisfallwerte. Hier sei einerseits nur eine minimale Anpassung an den Bundesdurchschnitt vorgesehen. Andererseits solle dieser auch nach einem neuen - für die Krankenhäuser ungünstigeren Verfahren ermittelt werden. Im Ergebnis drohen die Kliniken hier schlechter gestellt zu werden.

KGSH Pressekontakt: Ulrike Petersen
Feldstraße 75 - 24105 Kiel
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